Aus für Zensursula

Irgendwie hatte ich gedacht ich würde enthusiastischer reagieren bei dieser Nachricht: Vernunft siegt über Internetsperren (Spiegel). Tatsächlich hat die Scharz-Gelbe Regierung das Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornographie abgeschafft.
Sicherlich ein Sieg für die Netzcommunity und alle die sich gegen dieses sinnlose, wirkungslose, verfassungswidrige und bürgerrechtsverletzende Gesetz gestemmt haben. Auch ich bin froh, schon allein der Symbolik wegen. Allerdings war meine Reaktion relativ verhalten - ich wollte nicht mal darüber bloggen. Warum?

• Ich dachte gleich, dass die Union dies nicht ohne Hintergedanken getan hat. Das Gesetz war mittlerweile sowieso politisch ein Desaster und bereits verbrannte Erde. Ich war und bin mir sicher dass es denen auch lieber ist das alte Teil besser zu vergessen und so in einem halben Jahr mit einen neuen Vorstoß anzukommen, dann vermutlich mit einem anderen schönen Neusprech-Namen, aber mit Sicherheit mit den selben hohlen, populistischen Begründungen.
• Aktuell verhandeln FDP und CDU/CSU. Neben Zensursula geht es auch um die Verlängerung der Anti-Terror Gesetze die 2012 auslaufen würden und um die Mindestspeicherfrist Vorratsdatenspeicherung. Ich habe vermutet dass die Union bei Zensursula nachgegeben hat um dafür Zugeständnisse bei diesen Themen von der FDP einzufordern.

Und in der Tat: Was lese ich heute? Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren (heise).
Das ging ja schnell! Zu dem Artikel muss ich eigentlich separat etwas schreiben. Auf jeden Fall wurde meine Skepsis bestätigt. Dieses eine Gesetz ist zwar von Tisch, aber gelernt haben die Herren Sperrbefürworter rein gar nichts.

Für den Innenminister sind wir alle Terrorverdächtige!

Bei Spiegel-Online lese ich folgendes:

Der Innenminister forderte Leutheusser-Schnarrenberger dringend auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben - das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Brief de Maizières an die Justizministerin. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Nur noch mal zur Klarstellung: Bei der Vorratsdatenspeicherung (oder auch Mindestspeicherfrist im Neusprech) handelt es sich um die verdachtsunabhängige, anlaßlose Speicherung der Internet-Kommunikation aller Bundesbürger für 6 Monate. Daraus folgere ich dass Herr De-Maiziere alle Bundesbürger als "Terrorverdächtige" bzw. "Terrorismusverdächtige" ansieht. Tolles Weltbild! Schönen Dank Herr De-Maiziere!

Brille: Herrmann

Heise.de berichtet heute im Artikel "Bayerns Innenminister fordert "saubere Rechtsgrundlage" für Vorratsdatenspeicherung" folgendes:

Mit der bayerischen Gesetzgebung, etwa der im Landesparlament verabschiedeten Regelung zur Online-Durchsuchung, sieht sich der Innenminister auf einem guten Weg zu einen sensiblen Umgang mit dem Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im vergangenen Jahr sei die bayerische Regelung zur Online-Durchsuchung kein einziges Mal zur Anwendung gekommen, sagte Herrmann. Von einer Massenanwendung solcher Instrumente oder gar einem orwellschen Überwachungsstaat könne keine Rede sein . Den "will auch wirklich keiner hier"

Wenn ich sowas höre reichts mir schon wieder. Herr Herrmann,  nur weil ein rechtlich umstrittenes Abhörinstrument noch nicht verwendet wurde wird es doch nicht weniger bedenklich dass es überhaupt existiert! Und selbst wenn es stimmt dass keiner in der Regierung einen orwellschen Überwachungstaat will, wer garantiert denn dass alle zukünftigen Machthaber das genauso sehen?

Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann dass Macht früher oder später missbraucht wird. Deshalb ist es wichtig, dass zu grosse Machtbefugnisse wie eben diese extreme Eingriffsmöglichkeit in die Privatssphäre unschuldiger Bürger gar nicht erst aufgebaut werden.

ELENA ab jetzt, Auskunftsrecht dann in 2 Jahren

Folgender Satz steht auf meiner aktuellen Einkommensbescheinigung:

"Ihre Daten wurden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben an die ELENA-Speicherstelle übermittelt.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.das-elena-verfahren.de. Sie haben das Recht, von der ELENA-Speicherstelle Auskunft über gespeicherte Daten zu verlangen."

Schön, dass ich das Recht habe. Und davon Gebrauch machen würde ich auch erstmal gerne. Wenn sich mir schon die Vorteile des neuen ELENA-Systems nicht erschliessen dann will ich mich doch zumindest von der Transparenz des Verfahrens überzeugen. Dann lese ich jedoch auf der offiziellen Webseite:

"Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist."

Super Aktion! Ich habe also Anspruch, kann davon aber keine Gebrauch machen? Wie soll das denn funktionieren? Klingt als lief das Ganze mal wieder so schnell schnell. Hauptsache erst mal Daten zentral sammeln. Datenschutz und Transparenz haben wir auch... irgendwie... irgendwann, erstmal nicht so wichtig.

Maulkorb durch Ministerposten?

Nun beginnen die Vorverhandlungen zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. In diesem Zusammenhang berichtet Heise, dass die Beschwerdeführerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Verhandlung fern bleiben will:

"Die FDP-Politikerin sieht sich mit dem Wechsel aus der Opposition auf die Regierungsbank in der paradoxen Situation, gegen das Gesetz zu sein und es zugleich doch qua ihres Amtes verteidigen zu müssen."

So ganz habe ich nicht verstanden, warum das sein muss. War Sie denn schon in der Regierung als das Gesetz verabschiedet wurde? Darf Sie nun da Sie Ministerin in der Regierung ist nicht mehr der gleichen Meinung sein bzw. diese nach aussen vertreten?

Ich finde es sollte gerade Ihr als Beschwerdeführerin ernst genug sein, trotzdem anwesend zu sein. Die Symbolwirkung sollte man nicht vergessen. Man stelle sich vor die Bundesjustizministerin ist bei der Anhörung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz anwesend, dass sie als Ministerin eigentlich vertreten müsste!

Was soll daran falsch sein? ehrlicher wäre es auf jeden Fall. An Rückrat fehlt es Frau Leutheusser-Schnarrenberger sicherlich nicht. Die CDU kannte doch ihre Haltung zu solchen Themen. Haben die gehofft wenn Sie erst mal den Ministerposten inne hat wird Sie eher "eingenordet"? Im Moment sieht es wohl so aus.

and again: games crippled for german market

I knew already when I wrote my last post that I soon will put up another one that deals with cut games. And here it is...

I'm really getting sick and tired of the shit going on here. Most games that are just a bit violent are getting a rating of 18+ already. While I could easily live with that, I still don't understand it. And games that actually should be 18+ (and usually are in pretty much all other countries) are either banned from the market or have to be released in a "special german-only" version that sometimes is then 16+ instead, or still 18+.

And it's that what's grinding my gears! How far those "modifications" sometimes go is taking on ridiculous porpotions. I already ranted about a really bad example before: Wanted. Here are a few recent examples:

- Wolfenstein (2009): Rating of 18+. The amount of blood has been minimized. You're not fighting Nazis anymore, but some organisation they call "Wölfe" (wolves). All Nazi-references have been replaced.  So that's how Germany is coming to terms with its past...

- Assassin's Creed 2: Rating of 16+, pretty much all blood from the game has been removed, one whole mission has been removed. I'm not sure yet why, but since the game is released today we'll know soon.

Update: Official sources now state that the german version is 100%uncut and still 16+. It seems that one mission is not included that the PEGI-rated version featured but it considered a bonus-mission, so no main one. Blood is included, only turned off by default. Way better than I hoped. Thanks Ubisoft!

- Modern Warfare 2: you can not shoot civilians

Those "special versions" surely aren't cheap for the developer/publisher. So of course you don't get the games any cheaper, even though there's less content. You have to pay the full prize nonetheless.

Often enough, those "special versions" take away alot of the spirit of a game, remove certain elements of a game completely and temper with the design of a game's gameplay or its story.

I'm quite surprised publishers and developers are still putting up with all this shit from us germans. I guess we should feel really flattered that we seem to still be such an important market that they even give in and release special versions for our market, just so that they are still allowed to sell they games here.

I thought the gaming-industry is a multi-billion dollar international industry... so they should have some influence, some "arguments" on their side. And they should flex their muscles at least a little bit.

EA recently tried giving that topic more public attention (see here - german only)  That's what I would like to see more often. And not just from one publisher, but from all of them!

I've been thinking... what would actually happen if the publishers of a massively-hyped game like "Assassin's Creed 2" simply said: "You know what? if you tell us our game can't be released in your country the way it's being released in all the other countries, then we won't be releasing it in your country." I wonder if politics would actually notice the outcry that might follow...

but I don't know. Perhaps I'm over-estimating the power of the gamers and geeks. Maybe all that'll happen is that the game-stores in Germany will feel the effect since the people who want to have the game would simply import it... something that german politicians and regulators don't like to see, of course. Well, it's certainly not the gamers' first choice... but we're often left with no other option.

Why is it that gamers are the ones who seem to be restricted most in living their hobby? I can't think of any other legal activity/hobby that gets similarely controlled and instrumentalized.

Leave me alone! You're not my parents! I'm working hard for my money and if I'm old enough to be held responsible personally for all my actions, I also want the freedom to buy and play whichever legal games I want to purchase!

Demonstration gegen Internetzensur in München

Es hat sich viel getan die letzten Tage, und vor allem heute...

Heute habe ich an der Demonstration gegen Internetzensur in München teilgenommen. Es war eine unter vielen in Deutschland zu denen die Piratenpartei aufgerufen hatte. Grund hierfür war die vorgestern erfolgte Verabschiedung des umstrittenen Internet Zensurgesetzes (den offz. Namen schenke ich mir hier, der ist zu lange und nichtssagend).

Es war ein tolles Erlebnis, auch wenn der Grund natürlich sehr sehr traurig ist. Schon die Fahrt dorthin war äussert motivierend. Bereits in Nürnberg hatten sich erstaunlich viele Leute eingefunden und im Zug trafen wir dann auf weitere Teilnehmer, darunter sogar der Organisator und Kandidat der Piraten, Andreas Popp.

Die Hinfahrt...

Im Zug selbst wurde diskutiert und viel gelacht. Die Amtosphäre war locker und alle verstanden sich klasse und freuten sich auf die bevorstehende Demo. Auch der möglicherweise mittlerweile schon vielen als Ohrwurm bekannte Song "Zensi Zensa Zensursula" ist im Zug bereits vorgespielt worden... brandneu! Auch auf der Demo selbst wurde er dann gleich gespielt. Anbei das Video. Vorsicht! Ohrwurmgefahr :)



Die Demo selbst lief einwandfrei. Die Redner machten allesamt Ihren Job ausgezeichnet. Auch der noch vor dem geplanten Protestmarsch einsetzende heftigste Regen konnte die Demonstranten nicht erschüttern. Obwohl an einen Abbruch gedacht wurde wollten wir alle marschieren - was wir dannauch getan haben. Und zur Belohnung gabs dann wieder trockenes Wetter!

Ein neuer Pirat...

Noch vor dem Marsch wurde bekannt, dass Jörg Tauss in Berlin seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben hat und nun den Piraten als Mitglied zur Verfügung steht. Diese Nachricht sorgte für zusätzlich gute Stimmung und Motivation.

Beeindruckend...

Einige Dinge waren wirklich toll und werden mir im Gedächtnis bleiben:

• ein Demonstrant asiatischer Herkunft (ob wirklich chinesisch weiss ich nicht), der ein "Wir sind China" Schild trug. Das hat bei vielen für ein Schmunzeln gesorgt.
• ein Vater, der mit seinen beiden Kindern vor Ort war, beide Kinder mit Schildern um. Sein Schild hatte den Text "unbescholtener Bürger, Vater, dipl. Informatiker" - Dagegen!
• Der bekannte Schauspieler Michael Jäger hielt eine emotionale, mitreissende und beeindruckende Rede, die u.a. auch seine Vergangenheit als Missbrauchsopfer miteinschloss.
• Persönlich kann ich mich noch an einen Höhepunkt erinnern: Ganz zum Schluss des Marsches standen wir vor der Staatkanzlei und erfuhren, dass neue Polizeibeamte vereidigt wurden. Dieser Umstand wurde spontan in die Abschlussworte mit eingebracht, den Polizeibeamten gratuliert und klargestellt, dass wir gerne eine Polizei haben die für die Bürger da ist und uns und unsere Rechte schützt - jedoch keine, die die Bürger des Landes abhört und unsere Rechte missachtet. Der grosse Applaus der Demonstranten für die Polizisten - ohne auch nur einen einzigen Buhruf oder Ähnliches - war für mich sehr bewegend.

Alles in allem kann ich nur sagen: Der heutige Tag hat mir Mut gemacht. So viel Menschen - wie unterschiedlich auch immer - die die Sache so sehen wie ich auch und die entschlossen, laut aber friedlich für Ihre demokratischen Grundrechte kämpfen... Ihr Politiker solltet Stolz sein auf so eine junge Generation! Politikverdrossenheit? Wohl eher Politikerverdrossenheit! Aber auf jeden Fall sieht es so aus als ob all diese Menschen die Begriffe Freiheit, Recht und Verantwortung besser verinnerlicht zu haben scheinen als so manches Regierungsmitglied!

Mittlerweilse hat Andreas Popp auch seine Impressionen abgegeben. Hier der Link:  http://www.piratenpartei-bayern.de/Ein_Samstag_wie_es_ihn_selten_gibt

Aufruf von Jörg Tauss an seine Parteikollegen

Man mag dank der - mehr oder weniger dubiosen - Geschehnisse in der jüngsten Vergangenheit über Herrn Tauss denken was man will, aber der flammende Aufruf an seine Parteikollegen ist wirklich lesenswert:

http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf

Es ist erstaunlich wenn man ein Manifest eines Politikers liest und sich mal wirklich verstanden fühlt! Warum können nicht mehr Politiker diese Art Sachverstand und Medienkompetenz zeigen? (möchte mal wissen wieviele unserer Spitzenpolitiker überhaupt wissen was heise.de ist geschweige denn sich dort informieren)

Ich hoffe inständig dass Ihre Parteigenossen Ihnen Gehöhr schenken, Herr Tauss! Ich habe leider wenig Hoffnung, auch für die Zukunft Ihrer Partei. Aber danke dass Sie mir gezeigt haben dass es durchaus Politiker gibt, die die Argumente der Internetgemeinschaft lesen, verstehen und ernst nehmen...

Pressemitteilung der CDU/CSU zu gescheitertem SPD-Veto gegen Zensurgesetz

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse zum Thema Internetzensur und Kinderpornographie mal wieder. Gerade überschritt die ePetition gegen die Internetsperren die 130.000er-Marke. Paralell dazu wurde der Gesetzesentwurf nun von CDU/CSU und SPD abgenickt. Zwar wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeschwächt, jedoch wird weiterhin an dem generell fundamental falschen Ansatz festgehalten. Ich bin enttäuscht von der SPD, dass sie den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben hat - überrascht bin ich jedoch nicht.

Interessant ist hierzu die Pressemitteilung der CDU/CSU auf deren Homepage, zu lesen HIER

Was mich beim Durchlesen doch etwas verwundert hat: Am Ende der Mitteilung ist zu lesen:

"Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. "

Soso. Und natürlich hält sich das BKA da auch dran - jetzt und in der Zukunft. Und zukünftige Regierungen auch. Wo es hingehen soll (und ich fürchte auch hingehen wird) ist allerdings nur einen Absatz vorher in der gleichen Pressemitteilung zu lesen. Zitat:

"Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

Jaja, ist klar. Wir wissen in wessen Namen dieses Zensurgesetz verabschiedet werden soll. Tipp an die Verfasser der Pressemitteilung: Ihr habt Killerspiele und Amokläufer bzw. Bombenbauanleitungen und Terroristen vergessen! Denn Diejenigen die gegen dieses Gesetz sind sind nicht nur für Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen, sondern auch gegen das Verbot von Killerspielen und für die Verfügbarkeit von Bombenbauanleitungen im Netz, somit also mitverantwortlich für Amokläufe und Terroranschläge!

Davor müsst Ihr uns auch schützen! Bitte, bitte, ich habe solche Angst! Schränkt meine Freiheit noch weiter ein! Ich will mich wieder sicher fühlen!!