Heise.de berichtet heute im Artikel "Bayerns Innenminister fordert "saubere Rechtsgrundlage" für Vorratsdatenspeicherung" folgendes:
Mit der bayerischen Gesetzgebung, etwa der im Landesparlament verabschiedeten Regelung zur Online-Durchsuchung, sieht sich der Innenminister auf einem guten Weg zu einen sensiblen Umgang mit dem Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im vergangenen Jahr sei die bayerische Regelung zur Online-Durchsuchung kein einziges Mal zur Anwendung gekommen, sagte Herrmann. Von einer Massenanwendung solcher Instrumente oder gar einem orwellschen Überwachungsstaat könne keine Rede sein . Den "will auch wirklich keiner hier"
Wenn ich sowas höre reichts mir schon wieder. Herr Herrmann, nur weil ein rechtlich umstrittenes Abhörinstrument noch nicht verwendet wurde wird es doch nicht weniger bedenklich dass es überhaupt existiert! Und selbst wenn es stimmt dass keiner in der Regierung einen orwellschen Überwachungstaat will, wer garantiert denn dass alle zukünftigen Machthaber das genauso sehen?
Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann dass Macht früher oder später missbraucht wird. Deshalb ist es wichtig, dass zu grosse Machtbefugnisse wie eben diese extreme Eingriffsmöglichkeit in die Privatssphäre unschuldiger Bürger gar nicht erst aufgebaut werden.
