Friday, November 26, 2010

Für den Innenminister sind wir alle Terrorverdächtige!

Bei Spiegel-Online lese ich folgendes:

Der Innenminister forderte Leutheusser-Schnarrenberger dringend auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben - das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Brief de Maizières an die Justizministerin. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Nur noch mal zur Klarstellung: Bei der Vorratsdatenspeicherung (oder auch Mindestspeicherfrist im Neusprech) handelt es sich um die verdachtsunabhängige, anlaßlose Speicherung der Internet-Kommunikation aller Bundesbürger für 6 Monate. Daraus folgere ich dass Herr De-Maiziere alle Bundesbürger als "Terrorverdächtige" bzw. "Terrorismusverdächtige" ansieht. Tolles Weltbild! Schönen Dank Herr De-Maiziere!

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