Pressemitteilung der CDU/CSU zu gescheitertem SPD-Veto gegen Zensurgesetz

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse zum Thema Internetzensur und Kinderpornographie mal wieder. Gerade überschritt die ePetition gegen die Internetsperren die 130.000er-Marke. Paralell dazu wurde der Gesetzesentwurf nun von CDU/CSU und SPD abgenickt. Zwar wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeschwächt, jedoch wird weiterhin an dem generell fundamental falschen Ansatz festgehalten. Ich bin enttäuscht von der SPD, dass sie den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben hat - überrascht bin ich jedoch nicht.

Interessant ist hierzu die Pressemitteilung der CDU/CSU auf deren Homepage, zu lesen HIER

Was mich beim Durchlesen doch etwas verwundert hat: Am Ende der Mitteilung ist zu lesen:

"Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. "

Soso. Und natürlich hält sich das BKA da auch dran - jetzt und in der Zukunft. Und zukünftige Regierungen auch. Wo es hingehen soll (und ich fürchte auch hingehen wird) ist allerdings nur einen Absatz vorher in der gleichen Pressemitteilung zu lesen. Zitat:

"Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

Jaja, ist klar. Wir wissen in wessen Namen dieses Zensurgesetz verabschiedet werden soll. Tipp an die Verfasser der Pressemitteilung: Ihr habt Killerspiele und Amokläufer bzw. Bombenbauanleitungen und Terroristen vergessen! Denn Diejenigen die gegen dieses Gesetz sind sind nicht nur für Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen, sondern auch gegen das Verbot von Killerspielen und für die Verfügbarkeit von Bombenbauanleitungen im Netz, somit also mitverantwortlich für Amokläufe und Terroranschläge!

Davor müsst Ihr uns auch schützen! Bitte, bitte, ich habe solche Angst! Schränkt meine Freiheit noch weiter ein! Ich will mich wieder sicher fühlen!!