Saturday, June 20, 2009

Demonstration gegen Internetzensur in München

Es hat sich viel getan die letzten Tage, und vor allem heute...


Heute habe ich an der Demonstration gegen Internetzensur in München teilgenommen. Es war eine unter vielen in Deutschland zu denen die Piratenpartei aufgerufen hatte. Grund hierfür war die vorgestern erfolgte Verabschiedung des umstrittenen Internet Zensurgesetzes (den offz. Namen schenke ich mir hier, der ist zu lange und nichtssagend).

Es war ein tolles Erlebnis, auch wenn der Grund natürlich sehr sehr traurig ist. Schon die Fahrt dorthin war äussert motivierend. Bereits in Nürnberg hatten sich erstaunlich viele Leute eingefunden und im Zug trafen wir dann auf weitere Teilnehmer, darunter sogar der Organisator und Kandidat der Piraten, Andreas Popp.

Die Hinfahrt...


Im Zug selbst wurde diskutiert und viel gelacht. Die Amtosphäre war locker und alle verstanden sich klasse und freuten sich auf die bevorstehende Demo. Auch der möglicherweise mittlerweile schon vielen als Ohrwurm bekannte Song "Zensi Zensa Zensursula" ist im Zug bereits vorgespielt worden... brandneu! Auch auf der Demo selbst wurde er dann gleich gespielt. Anbei das Video. Vorsicht! Ohrwurmgefahr :)



Die Demo selbst lief einwandfrei. Die Redner machten allesamt Ihren Job ausgezeichnet. Auch der noch vor dem geplanten Protestmarsch einsetzende heftigste Regen konnte die Demonstranten nicht erschüttern. Obwohl an einen Abbruch gedacht wurde wollten wir alle marschieren - was wir dannauch getan haben. Und zur Belohnung gabs dann wieder trockenes Wetter!

Ein neuer Pirat...


Noch vor dem Marsch wurde bekannt, dass Jörg Tauss in Berlin seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben hat und nun den Piraten als Mitglied zur Verfügung steht. Diese Nachricht sorgte für zusätzlich gute Stimmung und Motivation.

Beeindruckend...


Einige Dinge waren wirklich toll und werden mir im Gedächtnis bleiben:
  • ein Demonstrant asiatischer Herkunft (ob wirklich chinesisch weiss ich nicht), der ein "Wir sind China" Schild trug. Das hat bei vielen für ein Schmunzeln gesorgt.
  • ein Vater, der mit seinen beiden Kindern vor Ort war, beide Kinder mit Schildern um. Sein Schild hatte den Text "unbescholtener Bürger, Vater, dipl. Informatiker" - Dagegen!
  • Der bekannte Schauspieler Michael Jäger hielt eine emotionale, mitreissende und beeindruckende Rede, die u.a. auch seine Vergangenheit als Missbrauchsopfer miteinschloss.
  • Persönlich kann ich mich noch an einen Höhepunkt erinnern: Ganz zum Schluss des Marsches standen wir vor der Staatkanzlei und erfuhren, dass neue Polizeibeamte vereidigt wurden. Dieser Umstand wurde spontan in die Abschlussworte mit eingebracht, den Polizeibeamten gratuliert und klargestellt, dass wir gerne eine Polizei haben die für die Bürger da ist und uns und unsere Rechte schützt - jedoch keine, die die Bürger des Landes abhört und unsere Rechte missachtet. Der grosse Applaus der Demonstranten für die Polizisten - ohne auch nur einen einzigen Buhruf oder Ähnliches - war für mich sehr bewegend.

Alles in allem kann ich nur sagen: Der heutige Tag hat mir Mut gemacht. So viel Menschen - wie unterschiedlich auch immer - die die Sache so sehen wie ich auch und die entschlossen, laut aber friedlich für Ihre demokratischen Grundrechte kämpfen... Ihr Politiker solltet Stolz sein auf so eine junge Generation! Politikverdrossenheit? Wohl eher Politikerverdrossenheit! Aber auf jeden Fall sieht es so aus als ob all diese Menschen die Begriffe Freiheit, Recht und Verantwortung besser verinnerlicht zu haben scheinen als so manches Regierungsmitglied!

Mittlerweilse hat Andreas Popp auch seine Impressionen abgegeben. Hier der Link:  http://www.piratenpartei-bayern.de/Ein_Samstag_wie_es_ihn_selten_gibt

Thursday, June 18, 2009

Deutsche Regierung hat Angst vor dem Internet

Mit einer gewissen Genugtuung habe ich die Ereignisse im Iran in den letzten Tagen verfolgt. Nicht, weil ich für oder gegen bestimmte Parteien dort bin, noch habe ich eine fundierte Kenntnisse zu den politischen und rechtlichen Hintergründen. Aber ich finde es äusserst positiv, dass sich dank dem Internet eine solche Protestbewegung organisieren konnte - und das trotz Zensur! Anscheinend gibt es dort eine grosse Menge Menschen die unzufriededn sind und sich nicht repräsentiert fühlen. Auf diesem Wege können sie sich Gehör verschaffen, und gleichzeitig die Aktionen zur Repression trotz aller Anstrengungen der offiziellen Machthaber zeitnah in alle Welt kommunizieren!

Das ist das grosse Potential des Internets! Und es ist kein Wunder, dass so mancher Regierungsapparat davor Angst hat. Versammlungen und Meinungsaustausch jederzeit, das Internet macht die träge Masse mobil, lässt Informationen (welcher Art auch immer) frei kursieren. DAS ist die Macht, die in diesem Medium steckt! Eine Macht die wir uns erhalten müssen!

Auch wir hier in Deutschland hatten in den letzten Wochen diese Macht auflodern spüren. Auch wenn der politische Erfolg wohl ausbleibt, aber es zeigt wo es hingehen kann - und hoffentlich wird! Es wundert mich nicht, dass die aktuelle Regierung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie vorhat eine Zensurinfrastruktur einzurichten. Die Regierung hat Angst vor dem Internet! Es ist etwas, das man - zumindest aktuell - nicht regulieren kann. Gelebte Demokratie, aber wirklich vom Volke ausgehend.

Was mich allerdings nachdenklich stimmt ist, dass ich bei der Überschrift "Iranische Regierung hat Angst vor dem Internet" sofort an unsere Regierung denken musste... soweit ist es schon gekommen.

Bleibt nur zu hoffen, dass es die Regierung in Deutschland nicht schafft, die neue Freiheit die uns das Internet bietet zu schnell zu weit einzuschränken, bevor jüngere Generationen das Ruder übernehmen werden. Allzuviel zeit bleibt Ihnen jedoch nicht mehr... wir werden immer mehr! The geeks shall inherit!

Wednesday, June 17, 2009

Aufruf von Jörg Tauss an seine Parteikollegen

Man mag dank der - mehr oder weniger dubiosen - Geschehnisse in der jüngsten Vergangenheit über Herrn Tauss denken was man will, aber der flammende Aufruf an seine Parteikollegen ist wirklich lesenswert:

http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=1&__tauss=248b1ee5c48790362cb4b6bbde8e6ccf

Es ist erstaunlich wenn man ein Manifest eines Politikers liest und sich mal wirklich verstanden fühlt! Warum können nicht mehr Politiker diese Art Sachverstand und Medienkompetenz zeigen? (möchte mal wissen wieviele unserer Spitzenpolitiker überhaupt wissen was heise.de ist geschweige denn sich dort informieren)

Ich hoffe inständig dass Ihre Parteigenossen Ihnen Gehöhr schenken, Herr Tauss! Ich habe leider wenig Hoffnung, auch für die Zukunft Ihrer Partei. Aber danke dass Sie mir gezeigt haben dass es durchaus Politiker gibt, die die Argumente der Internetgemeinschaft lesen, verstehen und ernst nehmen...

Tuesday, June 16, 2009

Pressemitteilung der CDU/CSU zu gescheitertem SPD-Veto gegen Zensurgesetz

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse zum Thema Internetzensur und Kinderpornographie mal wieder. Gerade überschritt die ePetition gegen die Internetsperren die 130.000er-Marke. Paralell dazu wurde der Gesetzesentwurf nun von CDU/CSU und SPD abgenickt. Zwar wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeschwächt, jedoch wird weiterhin an dem generell fundamental falschen Ansatz festgehalten. Ich bin enttäuscht von der SPD, dass sie den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben hat - überrascht bin ich jedoch nicht.

Interessant ist hierzu die Pressemitteilung der CDU/CSU auf deren Homepage, zu lesen HIER

Was mich beim Durchlesen doch etwas verwundert hat: Am Ende der Mitteilung ist zu lesen:

"Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. "



Soso. Und natürlich hält sich das BKA da auch dran - jetzt und in der Zukunft. Und zukünftige Regierungen auch. Wo es hingehen soll (und ich fürchte auch hingehen wird) ist allerdings nur einen Absatz vorher in der gleichen Pressemitteilung zu lesen. Zitat:

"Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."



Jaja, ist klar. Wir wissen in wessen Namen dieses Zensurgesetz verabschiedet werden soll. Tipp an die Verfasser der Pressemitteilung: Ihr habt Killerspiele und Amokläufer bzw. Bombenbauanleitungen und Terroristen vergessen! Denn Diejenigen die gegen dieses Gesetz sind sind nicht nur für Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen, sondern auch gegen das Verbot von Killerspielen und für die Verfügbarkeit von Bombenbauanleitungen im Netz, somit also mitverantwortlich für Amokläufe und Terroranschläge!

Davor müsst Ihr uns auch schützen! Bitte, bitte, ich habe solche Angst! Schränkt meine Freiheit noch weiter ein! Ich will mich wieder sicher fühlen!!