Aus für Zensursula

Irgendwie hatte ich gedacht ich würde enthusiastischer reagieren bei dieser Nachricht: Vernunft siegt über Internetsperren (Spiegel). Tatsächlich hat die Scharz-Gelbe Regierung das Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornographie abgeschafft.
Sicherlich ein Sieg für die Netzcommunity und alle die sich gegen dieses sinnlose, wirkungslose, verfassungswidrige und bürgerrechtsverletzende Gesetz gestemmt haben. Auch ich bin froh, schon allein der Symbolik wegen. Allerdings war meine Reaktion relativ verhalten - ich wollte nicht mal darüber bloggen. Warum?

• Ich dachte gleich, dass die Union dies nicht ohne Hintergedanken getan hat. Das Gesetz war mittlerweile sowieso politisch ein Desaster und bereits verbrannte Erde. Ich war und bin mir sicher dass es denen auch lieber ist das alte Teil besser zu vergessen und so in einem halben Jahr mit einen neuen Vorstoß anzukommen, dann vermutlich mit einem anderen schönen Neusprech-Namen, aber mit Sicherheit mit den selben hohlen, populistischen Begründungen.
• Aktuell verhandeln FDP und CDU/CSU. Neben Zensursula geht es auch um die Verlängerung der Anti-Terror Gesetze die 2012 auslaufen würden und um die Mindestspeicherfrist Vorratsdatenspeicherung. Ich habe vermutet dass die Union bei Zensursula nachgegeben hat um dafür Zugeständnisse bei diesen Themen von der FDP einzufordern.

Und in der Tat: Was lese ich heute? Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren (heise).
Das ging ja schnell! Zu dem Artikel muss ich eigentlich separat etwas schreiben. Auf jeden Fall wurde meine Skepsis bestätigt. Dieses eine Gesetz ist zwar von Tisch, aber gelernt haben die Herren Sperrbefürworter rein gar nichts.